+  ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

der Büroprofis Laupheim GmbH, Zeppelinstraße 19, 88471 Laupheim (im Folgenden Anbieter genannt).

 

1.  Zustandekommen des Vertrages
Das Vertragsverhältnis mit dem Anbieter kommt mit der Unterschrift des Kunden zustande. Dem Kunden steht das Recht zu, den abgeschlossenen Vertrag während der umseitig eingetragenen kostenfreien Zeit ohne Angabe von Gründen schriftlich, z.B. per E-Mail oder per Telefax zu kündigen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zugang der Kündigungserklärung beim Anbieter.

Geht eine Kündigungserklärung des Kunden fristgerecht ein, gilt das Vertragsverhältnis als aufgelöst. Leistungen sind durch den Kunden dann nicht zu erbringen. Der Kunde ist in diesem Fall jedoch dazu verpflichtet, dem Anbieter Zugang zu dem Server oder Computer zu gewähren, auf welchem die DOCBOX® durch den Anbieter installiert worden ist, sodass der Anbieter die DOCBOX® vom Server des Kunden löschen kann.

Geht eine fristgerechte Kündigungserklärung durch den Kunden nicht ein, gilt das Vertragsverhältnis zu den umseitigen Bedingungen als abgeschlossen.


2.  Leistungsumfang
Mit Abschluss des Vertrages erhält der Kunde vom Anbieter das Nutzungsrecht der Software DOCBOX®.

Unabhängig von der gewählten Form des Servicevertrages verpflichtet sich der Anbieter, dem Kunden im Rahmen des abgeschlossenen Fullservice Vertragsverhältnisses einmalig folgende Leistungen zu erbringen:
- Installation der DOCBOX® auf dem Server
- Anwendung der netzwerkfähigen, DOCBOX®-kompatiblen Scannsysteme und Multifunktionsgeräte
- Einrichtung aller, im Rahmen des Fullservice Vertrages gebuchten Arbeitsplätze
- Vorbereitung der DOCBOX® zum kundenseitigen Backup (Sicherungskopie).

Während der gesamten Laufzeit des abgeschlossenen Vertragsverhältnisses sind folgende Leistungen durch den Anbieter zu erbringen:
- Ausarbeitung und Beratung einer persönlichen Ablagestruktur
- Bereitstellung kostenpflichtiger Updates
- Funktionalitätserhaltener Support und Softwarepflege via Teamviewer
- Nachschulung via Teamviewer begrenzt auf max. 30 min/Tag


3.  Funktionalitätserhaltener Support und Softwarepflege
Wie unter Ziff. 2 dieser Bedingungen vereinbart, schuldet der Anbieter funktionalitätserhaltenden Support und Softwarepflege zu nachfolgenden Bedingungen:
Der Anbieter übernimmt die Gewährleistung dafür, dass die vertragsgegenständliche Software DOCBOX® während der Vertragslaufzeit die Funktionalität wahrt. Bei auftretenden Fehlern oder Störungszuständen (im Folgenden Fehler) ist der Anbieter verpflichtet, diese Fehler zu beseitigen.

Der Kunde ist hierbei dazu verpflichtet, auftretende Fehler unverzüglich dem Anbieter zu melden. Nach Eingang einer Fehlermeldung durch den Kunden hat der Anbieter 3 Stunden Zeit, während der regulären Geschäftszeiten des Anbieters, auf diese Fehlermeldung zu reagieren (Reaktionszeit). Der Anbieter kann wegen desselben Mangels insgesamt dreimal die Nacherfüllung versuchen. Der Kunde ist berechtigt, Fehler selbst zu beseitigen und hierfür Aufwendungsersatz zu verlangen, wenn der Anbieter seinen Verpflichtungen nicht, oder nicht ordnungsgemäß nachkommt.

Ändert oder erweitert der Kunde die Hardware oder das Betriebssystem, auf der sich die DOCBOX® befindet, erlischt die Leistungspflicht des Anbieters insoweit, als dass der mitgeteilte Fehler mit großer Wahrscheinlichkeit auf diesen ändernden Eingriff in die Hardware zurückzuführen ist. Entsprechend entfällt unter gleichen Bedingungen die Gewährleistung für die vereinbarte Funktionalität.

Schadenersatzansprüche des Kunden verjähren innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Zugang der Mängelanzeige.


4.  Haftung des Anbieters; Schadensminderungspflicht des Kunden
Der Kunde ist gehalten, durch die wirtschaftlich zumutbaren eigenen Maßnahmen daran mitzuwirken, die Entstehung des Schadens zu verhindern oder den Schadensumfang zu begrenzen. Der Kunde ist mindestens zur täglichen Datensicherung verpflichtet. Kommt es infolge eines Mangels im Bereich der Software zu Datenverlusten, so haftet der Anbieter für daraus entstehende Schäden nur bis zu der Höhe des Wiederherstellungsaufwandes, der bei Vorhandensein von Sicherungskopien beim Kunden entstanden wäre. Eine weitergehende Schadensersatzverpflichtung des Anbieters auch für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.

Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten nicht im Falle von grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Handeln seitens des Anbieters, dessen Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen.


5.  Vertragsdauer, Kündigung und Rückgabepflichten
Der Vertrag endet mit der vereinbarten Vertragslaufzeit. Eine automatische Vertragsverlängerung findet nicht statt. Mit dem Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit bleibt das Nutzungsrecht an der Software DOCBOX® beim Kunden. Soweit der Kunde keinen neuen Vertrag schließt, hat er ab dem Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit keinen Anspruch mehr auf die im Fullservicevertrag enthaltenen Leistungen. Das Einscannen von Dokumenten in die DOCBOX® ist dann nicht mehr möglich.


Kommt der Kunde mit mindestens zwei Monatsmieten in Rückstand, kann der Anbieter das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen. Kündigt der Anbieter das Vertragsverhältnis außerordentlich, ist der Kunde verpflichtet, dem Anbieter Zugang zum Server oder zu demjenigen Computer zu verschaffen, auf welchem die Software DOCBOX® Installiert ist. Er hat dem Anbieter dadurch die Gelegenheit zu geben, die Software vom Server oder vom Computer des Kunden zu deinstallieren.

Kommt der Kunde seiner Verpflichtung, dem Anbieter Zugang zum Server oder zum Computer zu verschaffen nicht nach, kann der Anbieter für jeden vollen Monat, für welchem ihm der Zugang verweigert wird, die vereinbarte Vergütung verlangen.


6.  Als Gerichtsstand gilt der Firmensitz des Anbieters.

 

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